Berlin News: Senat kippt Kita-Volksbegehren

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Die Wunschliste ist lang: Mehr Erzieher, das Recht auf tägliche Betreung, kleinere Gruppen, mehr Zeit für die Kinder  in den Kitas - so fordert es die Initiative Volksbegehren Kitakinder. Und hat [...]

Entscheidung: Gericht lässt Volksbegehren zu Kitas und Wasser zu

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Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag die Volksbegehren zur Kita-Ausstattung und zur Privatisierung der Wasserbetriebe zugelassen. Damit hob das Gericht Entscheidungen des Senats auf und [...]

Das Volksbegehren Tempelhof geht auf die Zielgerade

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Das Volksbegehren gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof geht in die Zielgerade. Nach Umfragen sind drei Viertel der Berliner für einen Weiterbetrieb des Flughafens. Doch es fehlen noch [...]

Volksbegehren für Religionsunterricht

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or Gericht sind sie bereits gescheitert. Doch die Kirchen geben nicht auf und kämpfen weiter für das Schulfach Religion als Wahlpflichtfach. Der verpflichtende Ethikunterricht an Berlins Schulen [...]

Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof

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Den Flughafen Tempelhof offenhalten oder nicht? Die Meinungen in der Stadt gehen weit auseinander. Für den Senat steht fest: Im Oktober 2008 wird der Betrieb auf dem Traditionsflughafen eingestellt. [...]

Berlin News: Volksbegehren für mehr Bildung in den Kitas

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Direkte Demokratie kommt an in Berlin. Nach dem Streit um den Flughafen Tempelhof, dem verpflichtenden Ethikunterricht und den Parkraumzonen in der Stadt, will jetzt auch eine Initiative des [...]

Berlin News: Raucherinitiative startet Volksbegehren

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Kaum hat die Initiative "Pro Reli" die 170.000 Unterschriften-Hürde genommen, startet bereits das nächste Volksbegehren in Berlin. Dieses Mal treten die Raucher auf die Bühne der [...]

Volksbegehren "eine Schule für alle" gescheitert

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Das Volksbegehren "eine Schule für alle" ist gescheitert. Die Initiative hat in der dreiwöchigen Frist nur 50.000 statt der notwendigen 62.000 Unterschriften gesammelt.

Streit um Volksbegehren gegen Parkraumbewirtschaftung

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Ab dem ersten April soll die Parkraumbewirtschaftung in Mitte ausgeweitet werden. Rund um den Hauptbahnhof, im Regierungsviertel und in der Rosenthaler Vorstadt wird der parkende Autofahrer dann zur [...]